Patienteninformation zum Datenschutz

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Patienteninformation zum Datenschutz

Stand: Mai 2018

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

Der verantwortungsvolle Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und deren Schutz ein wichtiger Baustein des gegenseitigen Vertrauens zwischen Arzt und Patient. Auf Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möchten wir Sie deshalb darüber informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis personenbezogene Daten erhebt, speichert oder weiterleitet und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt.

Wir möchten Sie weiter darüber informieren, welche Rechte sie als sogenannte Betroffene haben, also wie Sie darauf Einfluss nehmen können, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht.

Bitte lesen Sie die untenstehende Datenschutzerklärung genau durch, da es uns als Ihre behandelnden Ärzte sehr wichtig ist, dass Sie über die Verarbeitung der Daten umfassend informiert sind.

1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist diejenige natürliche oder juristische Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Verantwortliche Stelle ist insoweit die Herz-Kreislauf-Praxis Dr. Dahmen und Dr. Liepe, Badeallee 8 in 55543 Bad Kreuznach. Außer auf dem Postweg können Sie uns auch per Telefon (0671/4831485), per Fax (0671/4831487) oder per E-Mail (kontakt@herzkreislaufpraxis-kh.de) erreichen.

2. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, insbesondere

• zum Zweck der medizinischen Diagnostik,
• der Gesundheitsvorsorge,
• der Versorgung oder Behandlung von Patienten sowie zur Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich, und
• zur Erfüllung spezieller Pflichten im öffentlichen Gesundheitsinteresse.

Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten wie Ihren Namen, Anschrift und gegebenenfalls Kontaktdaten wie eine Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse.

Darüber hinaus verarbeiten wir als ärztliche Gemeinschaftspraxis aber auch insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Darunter versteht man solche personenbezogenen Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit beziehen und aus denen Informationen über den Gesundheitszustand hervorgehen.

Hierzu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung und findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit b) BSDG. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.

3. Empfänger Ihrer Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie hierzu gesondert eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte / Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privatärztliche Verrechnungsstellen sein.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zur Klärung von medizinischen Fragen und solchen, die sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden, sowie zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger, regelmäßig aufgrund von gesetzlichen Mitteilungspflichten des behandelnden Arztes.

Die ärztliche Schweigepflicht bleibt hiervon selbstverständlich unberührt. Eine Übermittlung von Daten an Dritte, die nicht ihrerseits einem Berufsgeheimnis unterliegen, findet nur in Absprache mit Ihnen statt, sofern Sie nicht zuvor in die Übermittlung an den jeweiligen Empfänger ausdrücklich eingewilligt haben.

Diese Verarbeitung findet ihre Rechtsgrundlage Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit b) BSDG. Findet sie aufgrund einer expliziten Einwilligung statt, so erfolgt sie auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 DSGVO.

Sollte im Einzelfall eine Verarbeitung zum Schutz Ihrer lebenswichtigen Interessen erforderlich sein und Sie aus körperlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage sein, eine ausdrückliche und informierte Einwilligung zu geben (z.B., wenn Sie in einem Notfall nicht ansprechbar sein sollten), so findet die Verarbeitung auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO statt.

Schließlich können wir im Einzelfall personenbezogene Daten an Dritte übermitteln, wenn und soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine solche Verarbeitung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO.

4. Speicherung Ihrer Daten

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur solange auf, wie dies für die Erreichung der oben genannten Zwecke, insbesondere zur Durchführung der Behandlung und zur Abrechnung der erbrachten Leistungen, erforderlich ist.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, zum Beispiel 30 Jahre bei Röntgenaufzeichnungen laut § 28 Absatz 3 der Röntgenverordnung.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass eine Löschung in solchen Fällen leider nicht möglich ist. Ihre Daten werden dann jedoch für die weitere Verarbeitung gesperrt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die jeweiligen Daten sodann routinemäßig gelöscht.

5. Ihre Rechte als Betroffene

Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie sich jederzeit an uns wenden und die folgenden Rechte ausüben:

  • Gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft darüber verlangen, ob und welche Ihrer personenbezogenen Daten bei uns gespeichert sind und deren sonstige Verarbeitung, insbesondere über die Kategorien der gespeicherten Daten, die Kategorien der Empfänger, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden und die geplante Speicherdauer;

  • Gemäß Art. 16 DSGVO die unverzügliche Berichtigung von unrichtigen sowie eine Vervollständigung von unvollständigen personenbezogener Daten verlangen;

  • Gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten verlangen, einschließlich der Geltendmachung Ihres Rechtes auf Vergessenwerden;

  • Gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen, soweit wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für einen bestimmten Zeitraum vorhalten müssen und daher eine Löschung nicht erfolgen kann;

  • Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie unter den dort genannten Voraussetzungen das Recht ausüben, Ihre bei uns gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder ohne Behinderung durch uns als Verantwortlichen an einen anderen von Ihnen benannten Verantwortlichen übertragen zu bekommen; sowie

  • Gemäß Art. 21 DSGVO einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. e)), widersprechen. Das gleiche Recht steht Ihnen bezüglich einer Verarbeitung zu, die zur Wahrung unserer besonderen Interessen als Verantwortlicher oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f)) erfolgt.

Insbesondere möchten wir sie ausdrücklich darüber informieren, dass Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO eine uns etwaig erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Wenden Sie sich hierzu einfach und formlos an das Praxisteam. Wir werden daraufhin jegliche Verarbeitungstätigkeiten, die unter einem Einwilligungsgebot stehen, unterlassen.
Bitte beachten Sie jedoch, dass je nach Verarbeitungsvorgang dieser auch aufgrund von gesetzlichen Erlaubnistatbeständen weiterhin zulässig sein kann.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt, haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, jederzeit eine Beschwerde bei der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde zu erheben. Diese bestimmt sich nach Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort (z.B. Ihr Wohnort), Ihrem Arbeitsplatz oder dem Ort des mutmaßlichen Verstoßes. Dieses Recht steht Ihnen unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs zu.

Den für uns zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz können Sie unter der Postadresse Hintere Bleiche 34 in 55116 Mainz oder per E-Mail über poststelle@datenschutz.rlp.de erreichen.

Eine Liste der übrigen Aufsichtsbehörden mit der jeweiligen Anschrift und Kontaktdaten können sie jederzeit unter der Internetadresse https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html abrufen.

6. Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist – soweit eine andere nicht ausdrücklich benannt ist – Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BDSG.

7. Änderung unserer Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Tätigkeiten in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Leistungen oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

Soweit wir Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vornehmen, werden wir Sie hierüber informieren.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Ihre Rechte als Betroffene wahrnehmen möchten, können Sie sich gerne an uns oder an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n] unter den oben angegebenen Kontaktadressen und –möglichkeiten wenden.

Ihr Praxisteam